Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschenkgutscheine gültig ab 1.11.2022

Historické Hotely Slovenska, ein eingetragener Verein mit Sitz in Prístavná 11, 921 01 Piešťany, ID-Nr.: 42 158 125 (im Folgenden „HHS“ oder „Verein HHS“ genannt), Betreiber der Website www.historickehotelyslovenska.sk, gibt in Übereinstimmung mit § 273 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs Nr. 513/1991 in der jeweils geltenden Fassung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals www.historickehotelyslovenska.sk heraus:

Einleitende Bestimmungen 1.1 HHS ist ein eingetragener Verein, der im Verzeichnis der eingetragenen Vereine des Innenministeriums der Slowakischen Republik geführt wird. Ziel von HHS ist die Förderung des Tourismus und die Werbung für die Slowakei als kulturell und historisch attraktives Reiseziel im In- und Ausland. HHS ist berechtigt, als Vermittler im Bereich der Dienstleistungen tätig zu sein.

1.2 HHS hat im Rahmen seiner Aktivitäten das Projekt „Asociácia HISTORICKÉ HOTELY SLOVENSKA“ ins Leben gerufen. Die HHS-Vereinigung ist ein einzigartiger Zusammenschluss von Hotels, die in historischen Gebäuden, Schlössern und Burgen der Slowakei untergebracht sind. Ziel des Projekts ist es, Werte wie die Geschichte der slowakischen Architektur, Traditionen und Kultur des slowakischen Volkes zu bewahren und vor allem qualitativ hochwertige Dienstleistungen und das Erlebnis jedes Moments in einem der Mitgliedshotels zu bieten.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Portals www.historickehotelyslovenska.sk (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln jedes Vertragsverhältnis zwischen HHS und Dritten, dessen Gegenstand die Vermittlung von Beherbergungsdienstleistungen in Mitgliedshotels des HHS-Vereins durch Geschenkgutscheine ist, die vom HHS-Verein ausgestellt werden.

1.4 Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website www.historickehotelyslovenska.sk zugänglich. HHS ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern oder durch neue AGB zu ersetzen, wobei jede Änderung mit der Veröffentlichung auf der Website in Kraft tritt.

Definition der Grundbegriffe 2.1 Ein Mitgliedshotel ist eine juristische oder natürliche Person, die zur Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen berechtigt ist, ein gültiges Mitglied von HHS ist und sich auf Grundlage eines schriftlichen Vertrags mit HHS verpflichtet hat, in seinem Betrieb Beherbergungsdienstleistungen gegen Geschenkgutscheine des HHS-Vereins anzubieten. Die Information darüber wird auf der Website veröffentlicht.

2.2 Ein Kunde ist eine natürliche oder juristische Person, die einen Geschenkgutschein auf der Website kauft.

2.3 Der Inhaber ist eine natürliche Person, die in einem Mitgliedshotel einen Geschenkgutschein zur Bezahlung von Beherbergungsdienstleistungen, Aufenthaltsangeboten oder Teilen davon vorlegt.

2.4 Die Website ist die Internetseite des HHS-Vereins www.historickehotelyslovenska.sk.

2.5 Ein Geschenkgutschein ist ein vom HHS-Verein ausgestellter Geschenkgutschein.

2.6 Der Nennwert des Geschenkgutscheins ist der auf dem Geschenkgutschein angegebene Geldbetrag. HHS stellt Geschenkgutscheine im Wert von 100 EUR, 200 EUR, 300 EUR, 400 EUR, 500 EUR und 750 EUR aus.

2.7 HHS nimmt Bestellungen des Kunden über die Website www.historickehotelyslovenska.sk und das Bestell- und Abrechnungssystem FAPI entgegen. Mit der Aufgabe einer Bestellung auf der Website stimmt der Kunde den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden AGB zu. Die Bestellung eines Geschenkgutscheins ist für den Kunden erst ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Geschenkgutscheins gemäß den auf der Website angegebenen Bedingungen verbindlich.

2.8 Der Kunde bezahlt den Betrag per Banküberweisung, indem er seine Zahlungsinformationen direkt in das Bestellformular eingibt.

2.9 HHS ist verpflichtet, die bestellten Geschenkgutscheine erst nach Zahlung des vereinbarten Betrags auszustellen und dem Kunden zuzustellen. Die Zustellung erfolgt in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

2.10 Der Inhaber kann den Geschenkgutschein nur zur Bezahlung von Beherbergungsdienstleistungen oder Aufenthaltsangeboten in Mitgliedshotels verwenden, die am Tag der Nutzung des Geschenkgutscheins auf der Website veröffentlicht sind.

2.11 Der Inhaber ist verpflichtet, das Mitgliedshotel im Voraus darüber zu informieren, dass er den Geschenkgutschein zur Bezahlung von Beherbergungsdienstleistungen verwenden wird; der Kunde verpflichtet sich, den Inhaber über diese Verpflichtung sowie über andere Verpflichtungen gemäß den AGB zu informieren.

2.12 Der Inhaber hat keinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung des Mitgliedshotels für den vorgelegten Geschenkgutschein. Sollte der Preis der Beherbergungsdienstleistung niedriger sein als der Nennwert des Geschenkgutscheins, hat der Inhaber keinen Anspruch auf Rückerstattung der Differenz zwischen dem Preis der Dienstleistung und dem Nennwert des Geschenkgutscheins. Sollte der Preis der Dienstleistung höher sein als der Nennwert des Geschenkgutscheins, ist der Inhaber verpflichtet, den über den Nennwert des Geschenkgutscheins hinausgehenden Betrag in einer anderen Form zu begleichen.

2.13 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass HHS nicht für die Qualität der in den Mitgliedshotels erbrachten Leistungen verantwortlich ist.

2.14 HHS verpflichtet sich, dem Inhaber die Nutzung der erworbenen Geschenkgutscheine in den Mitgliedshotels zu ermöglichen. HHS wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Anzahl der Mitgliedshotels zu erweitern und deren Liste auf der Website regelmäßig zu aktualisieren.

2.15 Dem HHS-Verein steht vom Kunden keine Vermittlungsgebühr für die Vermittlung von Beherbergungsdienstleistungen in den Mitgliedshotels zu.

Geschenkgutscheine 3.1 Ein Geschenkgutschein ist ab dem Tag der Zahlung des Geschenkgutscheins für ein Jahr gültig.

3.2 Der Geschenkgutschein dient zur Bezahlung von Beherbergungsdienstleistungen oder Aufenthaltsangeboten in einem Mitgliedshotel in dem auf dem Gutschein angegebenen Nennwert.

3.3 Der Geschenkgutschein wird in elektronischer Form ausgestellt, entsprechend der Bestellung des Kunden.

3.4 Jeder Geschenkgutschein ist mit einem Nennwert versehen. Die Gültigkeitsdauer sowie der einmalige Code des Geschenkgutscheins können nach dem Ausdrucken (falls gewünscht) vom Käufer auf den Gutschein geschrieben werden.

3.5 HHS versendet den Geschenkgutschein sofort nach Zahlungseingang per E-Mail an die vom Käufer im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse.

Vertragsbedingungen und Abschluss des Kaufvertrags 4.1 Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen werden in slowakischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in slowakischer Sprache abgeschlossen werden.

4.2 Der Verkäufer ist berechtigt, den Inhalt der Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Dieses Recht berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.

4.3 Der Verkäufer ist Umsatzsteuerpflichtiger. Die Preise für Waren bleiben für die Dauer der Anzeige im Online-Shop gültig.

4.4 Um Geschenkgutscheine zu bestellen, füllen Sie das Bestellformular im Online-Shop aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über: 4.4.1. den Nennwert der bestellten Geschenkgutscheine (in Zahlen und Worten, wobei die Möglichkeit besteht, die erforderlichen Gutscheinwerte zu kombinieren); 4.4.2. die Zahlungsmethode des Kaufpreises für die Geschenkgutscheine (im Folgenden „Bestellung“).

4.5 Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ oder „Senden“ klickt. Die im Bestellformular gemachten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt angesehen. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung dem Käufer sofort per E-Mail an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).

4.6 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht durch den Erhalt der Bestellbestätigung (Annahme), die der Verkäufer dem Käufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers zusendet.

4.7 Der Käufer erklärt sich bei Abschluss des Kaufvertrags mit der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln einverstanden. Die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht von den Grundtarifen.

Warenpreis und Zahlungsbedingungen 5.1 Der Preis der Ware und die eventuell mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weise zahlen: a) per Überweisung; b) durch Eingabe der Kartennummer, des Ablaufdatums und des auf der Rückseite der Zahlungskarte angegebenen CVC-Codes direkt in das Bestellformular (diese Zahlung erfolgt über das sichere Zahlungsportal Stripe).

5.2 Im Falle einer Überweisung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu begleichen. Im Falle von Überweisungen gilt die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises mit der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Verkäufers als erfüllt.

5.3 Der Verkäufer stellt dem Käufer bezüglich der auf Grundlage des Kaufvertrags getätigten Zahlungen eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Die Rechnung – mit dem Vermerk BEZAHLT – wird vom Verkäufer nach Zahlung des Kaufpreises an den Käufer ausgestellt und in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien 6.1 Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des vollständigen Kaufpreises. In unserem Fall erwirbt der Käufer das Eigentum am Geschenkgutschein durch Zahlung des vollständigen Kaufpreises des Geschenkgutscheins.
Versand von Geschäftsnachrichten und Speicherung von Cookies 7.1 Der Käufer stimmt dem Versand von Informationen, die mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers zusammenhängen, an die E-Mail-Adresse des Käufers sowie dem Versand von Geschäftsinformationen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zu.

7.2 Der Käufer stimmt der Speicherung von sogenannten Cookies auf seinem Computer zu. Falls der Einkauf auf der Website und die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag ohne die Speicherung von Cookies auf dem Computer des Käufers möglich ist, kann der Käufer seine Zustimmung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.

Reklamationen und Beschwerden 8.1 Wenn der Kunde den Geschenkgutschein innerhalb der in diesen AGB genannten Frist nicht erhält oder der Geschenkgutschein Bedingungen enthält, die von den vereinbarten Bedingungen abweichen, oder der Geschenkgutschein andere Mängel aufweist, kann der Kunde die Mängel per E-Mail an shop@historickehotelyslovenska.sk reklamieren. Die Frist zur Geltendmachung der Reklamation beträgt 48 Stunden nach Erhalt des Geschenkgutscheins in elektronischer Form und 2 Arbeitstage nach Erhalt des Geschenkgutscheins in Papierform. Wird der Geschenkgutschein nicht geliefert, beträgt die Frist zur Geltendmachung der Reklamation 3 Arbeitstage nach Ablauf der Frist zur Zustellung des Geschenkgutscheins. Sofern der Kunde die Mängel nicht innerhalb der genannten Fristen und in der genannten Weise geltend macht, verfallen seine Rechte zur Geltendmachung der Mängel.

8.2 Der HHS-Verein ist verpflichtet, die Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Reklamation zu beheben. Wird der Mangel innerhalb dieser Frist nicht behoben, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.3 Beschwerden und Anregungen können an die Adresse des Sitzes von HHS gerichtet werden.

Verarbeitung personenbezogener Daten 9.1 Der Kunde erteilt dem Verein HHS als Verantwortlichem gemäß § 11 des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten und zur Änderung bestimmter Gesetze seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Umfang von Titel, Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, und zwar zum Zweck der ordnungsgemäßen Bearbeitung der Bestellung.

9.2 Der Kunde erteilt dem Verantwortlichen seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für eine befristete Dauer bis zur Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden.

Zustellung 10.1 Der Käufer erhält den Geschenkgutschein und die einmaligen Codes an die E-Mail-Adresse des Käufers.
Rücktritt vom Vertrag 11.1 Der Käufer hat das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Ware, was im Falle von Geschenkgutscheinen der Erhalt der einmaligen Codes und der entsprechenden Geschenkgutscheine an die E-Mail-Adresse des Käufers ist, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss innerhalb der in dem vorhergehenden Satz angegebenen Frist an den Verkäufer gesendet werden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Zustelladresse des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers senden.

11.2 Im Falle des Rücktritts vom Vertrag gemäß Art. 4.2 der Geschäftsbedingungen wird der Verkäufer dem Käufer den Betrag, den er vom Käufer erhalten hat, innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag in derselben Weise zurückerstatten, wie er ihn vom Käufer erhalten hat. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer den erhaltenen Betrag zurückzuerstatten, bevor nachgewiesen wurde, dass der Geschenkgutschein nicht eingelöst wurde.

Schlussbestimmungen 12.1 Diese AGB werden in Übereinstimmung mit den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Rechtsordnung der Slowakischen Republik erstellt, insbesondere, aber nicht ausschließlich, in Übereinstimmung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Rechte und Pflichten des HHS-Vereins und des Kunden, die durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet, aber nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich insbesondere nach diesem Gesetz und gegebenenfalls auch nach den Bestimmungen anderer geltender Rechtsvorschriften der Rechtsordnung der Slowakischen Republik.

12.2 Der Kaufvertrag, einschließlich der Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.3 Kontaktdaten des Verkäufers: shop@historickehotelyslovenska.sk

Sicherheit und Schutz personenbezogener Daten (DSGVO)

Grundlegende Informationen

Verantwortlicher: Historické Hotely Slovenska, Bürgerlicher Verein, mit Sitz in Prístavná 11, 921 01 Piešťany, ID-Nr.: 42 158 125, geht verantwortungsvoll mit Ihren personenbezogenen Daten um. Daher stellt er Ihnen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, durch die die Richtlinie 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzverordnung, im Folgenden „GDPR-Verordnung“) aufgehoben wird, sowie dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze (im Folgenden „Gesetz“) als betroffene Person (natürliche Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden) auf seiner Website die notwendigen Informationen zur Verfügung, einschließlich Identifikations- und Kontaktdaten sowie weiterer erforderlicher Informationen, die in den Registerkarten auf der linken Seite zu finden sind.

Der Verantwortliche hat gemäß Artikel 24 der GDPR-Verordnung und § 31 des Gesetzes angemessene technische, organisatorische, personelle und sicherheitstechnische Maßnahmen und Garantien ergriffen, die insbesondere Folgendes berücksichtigen:

Grundsätze der Datenverarbeitung, einschließlich Rechtmäßigkeit, Fairness, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Pseudonymisierung, Verschlüsselung sowie Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit;
Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit (bezüglich des Umfangs und der Menge der verarbeiteten Daten, der Aufbewahrungsdauer und des Zugriffs auf personenbezogene Daten der betroffenen Person) in Bezug auf den Verarbeitungszweck;
Art, Umfang, Kontext und Zweck des Verarbeitungsvorgangs;
Widerstandsfähigkeit und Wiederherstellung der Datenverarbeitungssysteme;
Schulung der befugten Personen durch den Verantwortlichen;
Sofortige Erkennung von Datenschutzverletzungen und rechtzeitige Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde und des Datenschutzbeauftragten;
Maßnahmen zur Berichtigung oder Löschung unrichtiger Daten oder zur Wahrnehmung anderer Rechte der betroffenen Person;
Risiken mit unterschiedlicher Wahrscheinlichkeit und Schwere in Bezug auf die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen (wie zufällige oder rechtswidrige Zerstörung, Verlust, Veränderung oder Missbrauch von personenbezogenen Daten – unbefugter Zugriff oder unbefugte Weitergabe sowie Risikobewertung unter Berücksichtigung von Herkunft, Art, Wahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Identifizierung der besten Praktiken zur Risikominderung).

Informationen zum Zweck der Datenverarbeitung und zur Aufbewahrungsdauer

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Einer der Grundsätze der Datenverarbeitung ist der Grundsatz der Zweckbindung. Nach diesem Grundsatz dürfen personenbezogene Daten nur für spezifische, ausdrücklich angegebene und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken unvereinbar ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte eng mit dem Verarbeitungszweck verknüpft sein, insbesondere in Bezug auf die Liste oder den Umfang der personenbezogenen Daten, die zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Es ist nicht zulässig, die Liste oder den Umfang der personenbezogenen Daten künstlich oder nachträglich über den vorgesehenen Zweck hinaus zu erweitern. Wenn der Zweck und die Liste oder der Umfang der personenbezogenen Daten gesetzlich festgelegt sind, ist dies zu respektieren. Wenn der Verantwortliche die Liste oder den Umfang der verarbeiteten personenbezogenen Daten festlegt, sollte darauf geachtet werden, dass diese nicht unnötig über den Zweck hinaus erweitert wird.

Das Datenschutzgesetz verpflichtet den Verantwortlichen, der betroffenen Person Informationen über den Zweck der Verarbeitung ihrer Daten zur Verfügung zu stellen, auch wenn die personenbezogenen Daten nicht direkt von der betroffenen Person erhoben werden. Diese Informationen müssen der betroffenen Person spätestens zum Zeitpunkt der Datenerhebung oder, wenn möglich, im Voraus klar und verständlich zur Verfügung gestellt werden, sodass die betroffene Person diese Informationen zur Kenntnis nehmen und verstehen kann.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen im Bereich Steuern und Buchhaltung, zur Erfüllung Ihrer Bestellungen und Dienstleistungen, zu Abrechnungszwecken oder zur Lieferung von Bestellungen an Ihre Kontaktadresse.

Dauer der Datenverarbeitung oder Kriterien für deren Bestimmung:
Ihre personenbezogenen Daten werden so kurz wie möglich verarbeitet. In der Regel löschen wir alle Ihre personenbezogenen Daten sicher, sobald wir unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllt haben oder nachdem Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten widerrufen haben, oder nach Ablauf einer angemessenen Frist gemäß dem Grundsatz der Datenminimierung nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e) der GDPR-Verordnung, der die Datenaufbewahrung regelt.

Als Verantwortlicher sorgen wir für die unverzügliche Löschung personenbezogener Daten, sobald:

alle vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und unserem Unternehmen beendet wurden; und/oder
alle Ihre Verpflichtungen gegenüber unserem Unternehmen erloschen sind; und/oder
alle Ihre Beschwerden und Anfragen bearbeitet wurden; und/oder
alle weiteren Rechte und Pflichten zwischen Ihnen und unserem Unternehmen geklärt wurden; und/oder
alle gesetzlichen Zwecke der Datenverarbeitung oder die Zwecke, für die Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben, erfüllt wurden; und/oder
die Einwilligungsfrist abgelaufen ist oder Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben; und/oder
Ihrem Antrag auf Löschung personenbezogener Daten stattgegeben wurde und einer der Gründe vorliegt, der eine Löschung rechtfertigt; und/oder
der relevante rechtliche Grund für das Ende des Verarbeitungszwecks eingetreten ist und die Aufbewahrungsfrist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Datenaufbewahrung abgelaufen ist.

Gleichzeitig besteht kein weiteres berechtigtes Interesse unseres Unternehmens, und alle Verpflichtungen, die durch allgemeine gesetzliche Vorschriften auferlegt wurden und die die Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten erfordern (insbesondere zu Zwecken wie Archivierung oder Steuerprüfungen), sind erfüllt.

Sollten personenbezogene Daten versehentlich erlangt werden, werden diese nicht systematisch verarbeitet. Soweit möglich, wird die betroffene Person über den zufälligen Erwerb informiert, und es wird die notwendige Unterstützung zur Wiedererlangung der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten bereitgestellt. Sobald die Situation geklärt ist, werden alle versehentlich erlangten personenbezogenen Daten unverzüglich sicher gelöscht.

Für weitere Informationen über die spezifische Aufbewahrungsdauer Ihrer personenbezogenen Daten kontaktieren Sie uns bitte über die auf unserer Website angegebenen Kontaktdaten.

Rechte der betroffenen Person

Rechte der betroffenen Person
Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, durch die die Richtlinie 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzverordnung, im Folgenden „GDPR-Verordnung“) aufgehoben wird, sowie das Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und die Änderung und Ergänzung bestimmter Gesetze (im Folgenden „Gesetz“) gewähren Ihnen als betroffene Person die folgenden Rechte:

a) Recht auf Auskunft, das beinhaltet:

Das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden;
Wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, das Recht auf Zugang zu diesen personenbezogenen Daten und das Recht, folgende Informationen zu erhalten:

Informationen über die Verarbeitungszwecke;
Informationen über die Kategorien personenbezogener Daten;
Informationen über Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden oder werden, insbesondere Empfänger in Drittländern oder internationale Organisationen;
Soweit möglich, Informationen über die geplante Dauer der Speicherung personenbezogener Daten oder, wenn dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
Informationen über das Bestehen des Rechts, vom Verantwortlichen die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten zu verlangen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken, sowie das Recht, der Verarbeitung zu widersprechen;
Informationen über das Recht, eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzureichen;
Wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen erhoben wurden, alle verfügbaren Informationen über ihre Herkunft;
Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, gemäß Artikel 22 Abs. 1 und 4 der Verordnung sowie, zumindest in solchen Fällen, aussagekräftige Informationen über die Logik, die Bedeutung und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung für die betroffene Person;

Das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 der Verordnung im Zusammenhang mit der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation informiert zu werden;
Das Recht auf Erhalt einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten, vorausgesetzt, dass das Recht auf Erhalt einer Kopie personenbezogener Daten keine nachteiligen Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten anderer hat.

Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten bedeutet im Wesentlichen, dass die betroffene Person das Recht hat, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden, und, falls dies der Fall ist, das Recht, auf diese personenbezogenen Daten zuzugreifen. Auf Anfrage der betroffenen Person stellen wir eine Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten zur Verfügung. Für zusätzliche Kopien, die die betroffene Person anfordert, können wir eine angemessene Gebühr erheben, die den Verwaltungskosten entspricht. Wenn die betroffene Person ihren Antrag elektronisch eingereicht hat, werden die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung gestellt, sofern die betroffene Person nichts anderes verlangt. Informationen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung gestellt werden. Wir haben das Recht, die Bearbeitungszeit um weitere zwei Monate zu verlängern, wenn der Antrag komplex oder häufig ist. Wir müssen die betroffene Person jedoch innerhalb eines Monats über den Grund der Verlängerung informieren. Bei unbegründeten oder übermäßigen Anträgen haben wir das Recht, eine Gebühr zu erheben, die den Verwaltungskosten entspricht, oder den Antrag abzulehnen. Wir müssen den Grund für die Ablehnung erläutern und die betroffene Person über ihr Recht informieren, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen.

b) Recht auf Berichtigung personenbezogener Daten, das beinhaltet:

Das Recht, vom Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, die Sie betreffen, zu verlangen;
Das Recht, unvollständige personenbezogene Daten zu vervollständigen, auch durch eine ergänzende Erklärung.

Das Recht der betroffenen Person auf Berichtigung personenbezogener Daten bedeutet, dass Sie uns jederzeit bitten können, Ihre personenbezogenen Daten zu berichtigen oder zu vervollständigen, wenn diese ungenau oder unvollständig sind. Die betroffene Person hat das Recht, unvollständige personenbezogene Daten zu vervollständigen, auch durch Abgabe einer ergänzenden Erklärung.

c) Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Recht auf Vergessenwerden), das beinhaltet:

Das Recht, vom Verantwortlichen die unverzügliche Löschung personenbezogener Daten, die Sie betreffen, zu verlangen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:

Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf andere Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich;
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf der die Verarbeitung beruht, und es gibt keine andere Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
Sie widersprechen der Verarbeitung gemäß Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie widersprechen der Verarbeitung gemäß Artikel 21 Abs. 2 der Verordnung;
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
Die personenbezogenen Daten müssen gelöscht werden, um einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats nachzukommen, dem der Verantwortliche unterliegt;
Die personenbezogenen Daten wurden im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Abs. 1 der Verordnung erhoben.

Das Recht der betroffenen Person, dass der Verantwortliche, der die personenbezogenen Daten der betroffenen Person öffentlich gemacht hat, unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, einschließlich technischer Maßnahmen, ergreift, um andere Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten, ihrer Kopien oder Replikate verlangt.

Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten gemäß Artikel 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung besteht jedoch nicht, wenn die Verarbeitung erforderlich ist:

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Europäischen Union oder des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Erfüllung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Abs. 2 Buchstaben h) und i) der Verordnung sowie Artikel 9 Abs. 3 der Verordnung;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivierungszwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Abs. 1 der Verordnung, soweit das Recht gemäß Artikel 17 Abs. 1 der Verordnung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt; oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Das Recht der betroffenen Person auf Löschung personenbezogener Daten bedeutet, dass wir Ihre personenbezogenen Daten löschen müssen, wenn (i) sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder anderweitig verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind, (ii) die Verarbeitung unrechtmäßig ist, (iii) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen oder (iv) wir gesetzlich dazu verpflichtet sind.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, das beinhaltet: Das Recht der betroffenen Person auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten bedeutet, dass, bis alle strittigen Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten geklärt sind, wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten so einschränken müssen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nur gespeichert und nicht weiterverarbeitet werden dürfen.
e) Recht der betroffenen Person auf Erfüllung der Benachrichtigungspflicht gegenüber Empfängern, das beinhaltet:

Das Recht, dass der Verantwortliche jeden Empfänger, dem personenbezogene Daten offengelegt wurden, über jede Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 16, Artikel 17 Abs. 1 und Artikel 18 der Verordnung informiert, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder wäre mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden;
Das Recht, dass der Verantwortliche die betroffene Person über diese Empfänger informiert, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Das Recht der betroffenen Person auf Erfüllung der Benachrichtigungspflicht gegenüber Empfängern bedeutet, dass der Verantwortliche verpflichtet ist, jeden Empfänger, dem personenbezogene Daten der betroffenen Person offengelegt wurden, über jede Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu informieren. Diese Verpflichtung besteht nur dann nicht, wenn eine solche Benachrichtigung aus objektiven Gründen unmöglich ist oder unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit, das beinhaltet:

Das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:

Die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung oder Artikel 9 Abs. 2 Buchstabe a) der Verordnung oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung beruht, und gleichzeitig;
Die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, und gleichzeitig;
Das Recht, die personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen zu übermitteln, darf keine nachteiligen Auswirkungen auf die Rechte und Freiheiten anderer haben;
Das Recht, die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zum anderen zu übermitteln, soweit dies technisch machbar ist.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit bedeutet, dass Sie das Recht haben, von uns Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns zuvor zur Verfügung gestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Sie haben das Recht zu verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten an einen anderen Verantwortlichen übermitteln, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Ausübung dieses Rechts berührt nicht Ihr Recht auf Löschung personenbezogener Daten. Das Recht auf Datenübertragbarkeit bezieht sich jedoch nur auf personenbezogene Daten, die wir aufgrund eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, von Ihnen erhalten haben.

g) Widerspruchsrecht, das beinhaltet:

Das Recht, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Sie betreffen, zu widersprechen, die auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e) oder f) der Verordnung beruht, einschließlich Profiling auf Grundlage dieser Bestimmungen der Verordnung;
Das Recht, im Falle der Ausübung des Rechts, jederzeit aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Sie betreffen, die auf Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e) oder f) der Verordnung beruht, einschließlich Profiling auf Grundlage dieser Bestimmungen der Verordnung, zu widersprechen und zu verlangen, dass der Verantwortliche die personenbezogenen Daten der betroffenen Person nicht mehr verarbeitet, es sei denn, der Verantwortliche weist zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nach, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
Das Recht, jederzeit der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Sie betreffen, für Zwecke der Direktwerbung zu widersprechen, einschließlich Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht; in solchen Fällen, wenn die betroffene Person der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung widerspricht, dürfen die personenbezogenen Daten nicht mehr für solche Zwecke verarbeitet werden;
(Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft) das Recht, der Verarbeitung personenbezogener Daten durch automatisierte Verfahren unter Verwendung technischer Spezifikationen zu widersprechen;
Das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der Verarbeitung personenbezogener Daten, die Sie betreffen, zu widersprechen, wenn die personenbezogenen Daten für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Abs. 1 der Verordnung verarbeitet werden, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt.

Das Widerspruchsrecht der betroffenen Person bedeutet, dass Sie als betroffene Person der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir für Zwecke der Direktwerbung oder aus berechtigten Gründen verarbeiten, widersprechen können. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Direktwerbung werden wir die Verarbeitung unmittelbar nach Erhalt des Widerspruchs einstellen.

h) Recht der betroffenen Person im Zusammenhang mit automatisierten Einzelentscheidungen, das beinhaltet:

Das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die rechtliche Auswirkungen auf die betroffene Person hat oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, es sei denn, dies ist in Artikel 22 Abs. 2 der Verordnung vorgesehen [d. h. es sei denn, die Entscheidung ist: (a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich, (b) durch das Recht der Union oder des Mitgliedstaats, dem der Verantwortliche unterliegt, zulässig und es werden geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person festgelegt, oder (c) beruht auf der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person].

Das Recht der betroffenen Person im Zusammenhang mit automatisierten Einzelentscheidungen bedeutet, dass Sie als betroffene Person das Recht haben, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die rechtliche Auswirkungen auf Sie hat oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. In Fällen, in denen eine solche Verarbeitung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist oder auf der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person beruht, wird der Verantwortliche geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen der betroffenen Person zu schützen, insbesondere durch die Möglichkeit des menschlichen Eingreifens seitens des Verantwortlichen, das Recht der betroffenen Person, ihren Standpunkt darzulegen, und das Recht der betroffenen Person, die Entscheidung anzufechten.

Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über Maßnahmen zur Verfügung, die auf einen Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 der GDPR-Verordnung hin getroffen wurden, unverzüglich und in jedem Fall innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags. Diese Frist kann bei Bedarf unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge um weitere zwei Monate verlängert werden. Der Verantwortliche informiert die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über jede solche Verlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Wenn die betroffene Person den Antrag auf elektronischem Wege stellt, werden die Informationen, wenn möglich, auf elektronischem Wege bereitgestellt, sofern die betroffene Person nichts anderes verlangt.

In den genannten Fällen kann der Verantwortliche die Erfüllung des Antrags einer betroffenen Person auf Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 der GDPR-Verordnung nur ablehnen, wenn er nachweisen kann, dass er die betroffene Person nicht identifizieren kann.

i) Recht der betroffenen Person, einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gemäß § 100 des Datenschutzgesetzes zu stellen, das beinhaltet:

Das Recht einer betroffenen Person, die der Meinung ist, dass ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet oder missbraucht wurden, beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik (im Folgenden „Amt“) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zum Schutz personenbezogener Daten zu stellen;
Ein Antrag kann schriftlich, persönlich mündlich zur Niederschrift, elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, per Telegramm oder per Fax gestellt werden, muss jedoch innerhalb von drei Tagen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift ergänzt werden;
Der Antrag muss gemäß § 100 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes folgende Angaben enthalten:

Name, Vorname, ständiger Wohnsitz und Unterschrift des Antragstellers;
Bezeichnung der Person, gegen die sich der Antrag richtet; Name oder Vorname, Sitz oder ständiger Wohnsitz sowie, falls zutreffend, Rechtsform und Identifikationsnummer;
Gegenstand des Antrags, unter Angabe der Rechte, die nach Ansicht des Antragstellers bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verletzt wurden;
Beweise zur Unterstützung der im Antrag genannten Behauptungen;
Eine Kopie des Dokuments, das die Ausübung der Rechte gemäß § 28 belegt, sofern dieses Recht ausgeübt werden konnte, oder Gründe von besonderem Interesse.

Das Amt wird innerhalb von 60 Tagen nach Einleitung des Verfahrens über den Antrag des Antragstellers entscheiden. In begründeten Fällen kann das Amt diese Frist um bis zu sechs Monate verlängern. Das Amt wird die Verfahrensbeteiligten schriftlich über die Verlängerung informieren.

Ein Musterformular zur Einleitung eines Verfahrens zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie auf der Website des Amtes (https://dataprotection.gov.sk/uoou/sites/default/files/vzor_navrhu_na_zacatie_konania_podla_noveho_zakona.docx)

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Verantwortliche verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) der GDPR-Verordnung und § 13 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes – wenn die betroffene Person ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke erteilt hat; gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) der GDPR-Verordnung und § 13 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesetzes – wenn die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist; und gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c) der GDPR-Verordnung und § 13 Abs. 1 Buchstabe c) des Gesetzes – wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt. Dies betrifft insbesondere die folgenden rechtlichen Bestimmungen:

Gesetz Nr. 395/2002 Slg. über Archive und Registraturen und zur Änderung bestimmter Gesetze;
Gesetz Nr. 431/2002 Slg. über das Rechnungswesen in der geänderten Fassung;
Gesetz Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer;
Gesetz Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer;
und andere.

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